Was ist denn dieser lästige Artikel 15a ? (kompletter Text)

Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG

Allgemeines:

Der Bund und einzelne oder alle Bundesländer können gemäß Art. 15a Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Diese sogenannten 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Vereinbarungen) binden sowohl den Bund als auch die Bundesländer hinsichtlich der getroffenen Vereinbarungen.

Weshalb es natürlich viele, z.T. völlig verschiedene Bund-Länder-Vereinbarungen gibt.

Für die Medizin, die Gesundheitsberufe und damit auch für alle Bürger bedeutsam ist folgende Bund-Länder-Vereinbarung:

 

VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens,  Fassung 1.2.2017

Die Vereinbarung beinhaltet v.a.  die Zurückstufung  internationaler medizinischer Leitlinien durch eine  innerösterreichische  Bürokratie.
Der Staat entscheidet jetzt, was für den Bürger gut ist und nicht die Wissenschaft!
 Den kompletten Text können Sie durch anklicken des o.a. Titels einsehen.
Günter Koderhold

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