ASKLEPIOS ist weder eine Gewerkschaft noch kollektivertragsfähig, siehe OGH-Spruch 6 Ob 116/16a

Heute, im Morgenjournal vom 11.März 2017 wurde die „Ärztegewerkschaft“ Asklepios erwähnt, und einer ihrer Gründer, Dr.Rainer interviewt.

Dazu muss man wissen, dass Asklepios im Rahmen einer Entscheidungkette (Ablehnung durch Bundeseinigungsamt, Klage gegen die Hauptgruppe II und zuletzt der OGH Spruch 6 Ob 116/16a) weder als  Gewerkschaft zu betrachten ist, noch über die Kollektivvertragsfähigkeit verfügt.

Dies wäre praktisch bedeutungslos, wenn nicht Asklepios unter der Bezeichnung „Ärztegewerkschaft“  seit ca drei Jahren  hohe Mitgliedsbeiträge (ca. 300.- pro Jahr)  einhebt, was bei 1800 Mitgliedern österreichweit (laut Presse 2015), über drei Jahre eine beachtliche  Gesamtsumme ergibt. Diese Beiträge dürften für die zahlenden Mitglieder auch vor dem Finanzamt anderes angerechnet werden als gebräuchliche Gewerkschaftsbeiträge.

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Man muss annehmen, dass Asklepios über die  weitaus höchsten Geldmittel aller kandidierenden Fraktionen verfügt.

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Die Freie Ärzteplattform wird sich für eine Offenlegung und Limitierung der Wahlkampfkosten einsetzen, damit es keine Verzerrungen geben kann.

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Ärztegewerkschaft Asklepios OGH Spruch

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Günter Koderhold

p.s. wir zahlen uns unseren Wahlkampf komplett aus eigener Tasche.

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