EIERTANZ §15A VEREINBARUNG SCHADEN FÜR GESUNDHEITSBEREICH

Prof.Hrabcik
Prof.Hrabcik

Alle 4-6 Jahre wieder, je nachdem, wie lange man für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern braucht, wird wie in einem fernöstlichen Bazar gefeilscht, wer wie viel vom Geldkuchen bekommt.

Dabei geht es selten um die Abdeckung des tatsächlichen Aufwandes, sondern oft werden hier bar jeder Logik und Nachvollziehbarkeit Tauschgeschäfte gemacht. Zum Beispiel: Bekomme ich weniger im Gesundheitsbereich, will ich mehr bei der Wohnbauförderung.

Stolz haben sich nun die Vertreter von Bund und Ländern gerühmt, eine neue Lösung für die Zukunft gefunden zu haben. Stolz war man auch, dass der prozentuelle Anteil im Gesundheitsbereich gedämpft gehört.

Wie aus den einschlägigen Texten, veröffentlicht am 27.11.2016 im RIS, zu lesen, soll in den Jahren 2012-2016 eine Kostendämpfung Platz greifen. Die jährlichen Steigerungsraten dürfen 3,6% pro Jahr nicht übersteigen. Danach soll die Kostensteigerung an das BIP gekoppelt werden. Was passiert, so wir einmal ein negative BIP haben sollten, ist nicht dargelegt.

Nun sollte man meinen, dass Dämpfungsmaßnahmen davon ausgehen, dass ein System optimal läuft und man nun in der Organisation, in der Leistungserbringung nachschärfen kann.

Haben sie, auch wenn wir sehr gute Gesundheitsleistungen anbieten, wirklich den Eindruck, dass man auf einem optimalem Gebilde nun Kostendämpfung betreiben kann. Mir fehlt dazu nicht nur der Glaube, sondern die Fakten sagen etwas anderes!!

Das einzig positive in dieser 15A-Vereinbarung ist der Versuch, Gesundheitsvorsorge extra zu finanzieren. Wobei der Jahresbetrag dafür ein Hohn ist. 15Mill.€ pro Jahr sind vorgesehen. Der Tropfen auf den heißen Stein.

Und natürlich wissen unsere Politiker, wahrscheinlich auf Basis ihrer nicht vorhandenen fachlichen Ausbildung, alles besser. Gemeinsam mit den Vertretern der Sozialversicherungen werden sie das System lenken. Keine Gesundheitsberufe, die etwa einen Fach-Beitrag liefern könnten und daher auch mitreden sollten, sind an Bord.

Wieder einmal siegt die Hybris, die Überheblichkeit der politischen Nomenklatura über alles. Entgegen den Bedürfnissen der Bevölkerung, entgegen den fachlichen Experten will man über alles drüber fahren.

Es gibt eine Bundesmedikamentenkommission. Die soll den Einsatz besonders teurer Medikamente regeln. Was im Klartext heißt, man will den Einsatz rationieren.

Die ständig wachsende Bevölkerung, meist bedingt durch Zuwanderer, die ihre ersten Lebensjahrzehnte zum Teil in schlechteren oder nicht existenten Gesundheitssystemen verbrachten, ist sicher nicht berücksichtigt. Auch die Versorgung des ständig wachsenden Anteils mobil eingeschränkter und älterer Menschen ist nicht gelöst, geschweige denn eingerechnet.

Liest man das Machwerk genau, bleiben mir zwei Eindrücke hängen:

1; Frappant erinnert diese Vereinbarung an frühere 5 Jahres Pläne in den Sowjetrepubliken, wo man unabhängig vom Istzustand plante und wirtschaftete.

2; Die so höflich angesprochene Kostendämpfung ist nichts anderes als eine Kostensenkung. Diese wird am Rücken der Patienten erfolgen,indem man Leistungen rationiert, Medikamente rationiert. Das heißt, die derzeitige Bundesregierung will allen Ernstes eine Zweiklassenmedizin etablieren.

3; spezifische Analysen, Krankheitstrends werden ignoriert. Die Bevölkerungsstruktur, die Alterspyramide wird negiert. Entgegen den Bedürfnissen und Nöten unseres Landes wird hier Gesundheitspolitik betrieben.

Möglicherweise wird hier ein „Gesundheitsstalinismus“ mit Beteiligung „befreundeter“ Unternehmen etabliert

 

MedR.Prof.Dr.med. Hubert Hrabcik

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