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Die Herabstufung des Donauspitals/SMZ-Ost verstößt gegen die Kreditvereinbarung der europäischen Investitionsbank

Die Idee zur Errichtung eines im Norden Wiens gelegen neuen Großspitals ergab sich aus den zu erwartenden hohen Reinvestitionskosten der veralteten Gemeindespitäler.

Zu beachten war auch  die deutlich schlechtere  medizinische Versorgung  des 21. und 22. Bezirks im Vergleich zu   den westlichen und südlichen Stadtbereichen.

So wurden in der Planung des Krankenhauses Nord drei Bereiche erarbeitet:

  1. Die sehr hohe Reinvestitionskosten alter Gebäude,  dies über Jahrzehnte hinaus,  durch einen Neubau zu vermeiden
  2. Die signifikante Unterversorgung im Norden Wiens durch Errichtung des Neubaus im 21.Bezirk zu kompensieren.
  3. Planungsvorlagen  an die Europäische Investitionsbank zwecks Erlangung eines günstigen Kredites  vorlegen und überprüfen zu lassen.

So weit, so gut. Die EIB überprüfte das Konzept KH-Nord auf Herz und Nieren und gab Juli 2010 ihr Einverständnis zur Gewährung eines 300 Mio Euro Kredites.

Der sozusagen „fliegende Wechsel“ von einer veralteten Abteilung zum neu errichteten Spital  erfordert erwartungsgemäß eine äußerst  penible Planung um ausreichend Zeit für Probebetrieb und Personalumschulung  einzurechnen.

Man kann den Versorgungswechsel vom alten  zum neuen Spital mit einem Staffellauf vergleichen, bei dem ohne Leerläufe Agenden weitergegeben werden.

Dass durch Planungsversäumnisse,  Intrigen und Desinteresse von einem baldigen Einsatz des KH-Nord  nicht ausgegangen werden kann, ist mittlerweile allen bekannt.

Die Folgen gehen aber weiter:

  1. durch hohe, in ihrem Ablauf nicht abschätzbare, Reinvestitionskosten der alten Großspitäler entstehen finanzielle Belastungen, die zu den Errichtungskosten des KH-Nord dazugerechnet werden müssen
  2. Die Reinvestitionen in den alten Spitälern verlaufen nicht linear kontinuierlich, sondern  in „Bedarfsschüben“, die wiederum so aufwendig sein können, dass sich eine Parallelerrichtung im KH-Nord  nicht rechnet. Das bedeutet: man benötigt zumindest einen „Plan B“ mit Definition der tatsächlichen Einsatzbreite des KH Nord.
  3. die Herabstufung des Donauspitals widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, der lokalen Versorgungspflicht und der Ausfallsstabilität, sondern auch den Zielsetzungen des EIB-Kredites. Kurz gesagt: nicht nur gegenüber der Ärzteschaft, sondern auch gegenüber der Europäischen Investitionsbank werden Vereinbarungen gebrochen.

Hier der Link zur EIB

Wien, Krankenhaus Nord. Projekt EIB 2010

Über die Gründe der  Fr.Gesundheitsstadträtin Mag.Wehsely  den Norden Wiens derart kurz zu halten, kann nur gerätselt werden – jedenfalls ist der Zorn der Bezirksbevölkerung und der Lokalpolitik  des 21. und 22.  enorm und formt sich zu empörten Protesten.

facit: die immer weiter zunehmende medizinische  Unterversorgung des  Norden Wiens widerspricht   den Grundsätzen der lokalen Versorgung  und  kann als Bruch der Zielsetzungen mit der Europäischen Investitionsbank gesehen werden.

Günter Koderhold

EIERTANZ §15A VEREINBARUNG SCHADEN FÜR GESUNDHEITSBEREICH

Prof.Hrabcik
Prof.Hrabcik

Alle 4-6 Jahre wieder, je nachdem, wie lange man für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern braucht, wird wie in einem fernöstlichen Bazar gefeilscht, wer wie viel vom Geldkuchen bekommt.

Dabei geht es selten um die Abdeckung des tatsächlichen Aufwandes, sondern oft werden hier bar jeder Logik und Nachvollziehbarkeit Tauschgeschäfte gemacht. Zum Beispiel: Bekomme ich weniger im Gesundheitsbereich, will ich mehr bei der Wohnbauförderung.

Stolz haben sich nun die Vertreter von Bund und Ländern gerühmt, eine neue Lösung für die Zukunft gefunden zu haben. Stolz war man auch, dass der prozentuelle Anteil im Gesundheitsbereich gedämpft gehört.

Wie aus den einschlägigen Texten, veröffentlicht am 27.11.2016 im RIS, zu lesen, soll in den Jahren 2012-2016 eine Kostendämpfung Platz greifen. Die jährlichen Steigerungsraten dürfen 3,6% pro Jahr nicht übersteigen. Danach soll die Kostensteigerung an das BIP gekoppelt werden. Was passiert, so wir einmal ein negative BIP haben sollten, ist nicht dargelegt.

Nun sollte man meinen, dass Dämpfungsmaßnahmen davon ausgehen, dass ein System optimal läuft und man nun in der Organisation, in der Leistungserbringung nachschärfen kann.

Haben sie, auch wenn wir sehr gute Gesundheitsleistungen anbieten, wirklich den Eindruck, dass man auf einem optimalem Gebilde nun Kostendämpfung betreiben kann. Mir fehlt dazu nicht nur der Glaube, sondern die Fakten sagen etwas anderes!!

Das einzig positive in dieser 15A-Vereinbarung ist der Versuch, Gesundheitsvorsorge extra zu finanzieren. Wobei der Jahresbetrag dafür ein Hohn ist. 15Mill.€ pro Jahr sind vorgesehen. Der Tropfen auf den heißen Stein.

Und natürlich wissen unsere Politiker, wahrscheinlich auf Basis ihrer nicht vorhandenen fachlichen Ausbildung, alles besser. Gemeinsam mit den Vertretern der Sozialversicherungen werden sie das System lenken. Keine Gesundheitsberufe, die etwa einen Fach-Beitrag liefern könnten und daher auch mitreden sollten, sind an Bord.

Wieder einmal siegt die Hybris, die Überheblichkeit der politischen Nomenklatura über alles. Entgegen den Bedürfnissen der Bevölkerung, entgegen den fachlichen Experten will man über alles drüber fahren.

Es gibt eine Bundesmedikamentenkommission. Die soll den Einsatz besonders teurer Medikamente regeln. Was im Klartext heißt, man will den Einsatz rationieren.

Die ständig wachsende Bevölkerung, meist bedingt durch Zuwanderer, die ihre ersten Lebensjahrzehnte zum Teil in schlechteren oder nicht existenten Gesundheitssystemen verbrachten, ist sicher nicht berücksichtigt. Auch die Versorgung des ständig wachsenden Anteils mobil eingeschränkter und älterer Menschen ist nicht gelöst, geschweige denn eingerechnet.

Liest man das Machwerk genau, bleiben mir zwei Eindrücke hängen:

1; Frappant erinnert diese Vereinbarung an frühere 5 Jahres Pläne in den Sowjetrepubliken, wo man unabhängig vom Istzustand plante und wirtschaftete.

2; Die so höflich angesprochene Kostendämpfung ist nichts anderes als eine Kostensenkung. Diese wird am Rücken der Patienten erfolgen,indem man Leistungen rationiert, Medikamente rationiert. Das heißt, die derzeitige Bundesregierung will allen Ernstes eine Zweiklassenmedizin etablieren.

3; spezifische Analysen, Krankheitstrends werden ignoriert. Die Bevölkerungsstruktur, die Alterspyramide wird negiert. Entgegen den Bedürfnissen und Nöten unseres Landes wird hier Gesundheitspolitik betrieben.

Möglicherweise wird hier ein „Gesundheitsstalinismus“ mit Beteiligung „befreundeter“ Unternehmen etabliert

 

MedR.Prof.Dr.med. Hubert Hrabcik